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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

80 SPD im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf, voraussichtlich bis 2017 eine »solidarische Lebensleistungsrente« einzuführen. Die Leistungen sollen gemäß Koalitionsvertrag aus Steuer­einnahmen finanziert werden. Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz Im Mai 2014 wurde das von der Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD auf den Weg gebrachte »RV-Leistungsverbesserungs- gesetz« vom Bundestag verabschiedet. Es trat am 1. Juli 2014 in Kraft. Darin wurde unter anderem die »Mütterrente« beschlos- sen. Sie regelt, dass Müttern oder Vätern für vor 1992 geborene Kinder ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet wird. Damit wird die renten­ rechtliche ­Anerkennung der Kinder­erziehung für Geburten vor 1992 ein Stück weit ange- glichen an die rentenrechtliche Berücksichtigung jüngerer Kin- der. Die Einführung der Müt- terrente wird mit erheblichen Mehraus­gaben von derzeit jährlich ­6,7 Milliarden Euro verbunden sein. Sie wird – an- ders als es bei gesamtgesell- schaftlichen Aufgaben adäquat wäre – nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert, sondern über­­wiegend von den Beitragszahlern der Rentenversicherung und – über verminderte Rentenanpassungen – von den Rentnern selbst getragen werden müssen. Darüber hinaus bringt das RV-Leistungsverbesserungsgesetz auch Verbesserungen für besonders langjährig Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren: Vor 1953 Geborene können dem- nach nun schon ab 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente beziehen, wenn sie mindestens 45 Versicherungsjahre in der Rentenversi- cherung haben. Auf diese erforderliche Versicherungszeit werden über das bisherige Recht hinausgehend auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld angerechnet. Für nach 1952 Geborene mit Nach 125-jährigem Bestehen blickt die gesetzliche Rentenversicherung auf eine wechselvolle Geschichte zurück, in der sie sich als stabil erwiesen hat. Heute ist die Deutsche Rentenversicherung mit über­­ 50 Millionen Versicherten und mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern die wichtigste Säule der Alters­sicherung in Deutschland. besonders langer Beitragszeit erhöht sich das abschlagsfreie Ren- tenalter stufenweise wieder auf 65 Jahre. Da die höheren Renten­ ansprüche der Begünstigten nicht durch entsprechend höhere Bei- träge erworben worden sind, werden auch sie – ähnlich wie die Mütterrente, wenn auch mit deutlich geringerem Finanzvolumen – zu Lasten der übrigen Beitragszahler und auch der Rentner gehen. Weitere Verbesserungen gab es bei der Erwerbsminderungs­ rente. So soll etwa für Versicherte, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können, bei Rentenbeginn nach dem 30. Juni 2014 die Rente so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch bis zum vollendeten 62. Lebensjahr – und nicht wie bisher bis zum 60. Lebensjahr – gearbeitet hätten. Eine weitere mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz ver- bundene Änderung betrifft die Festsetzung der jährlichen Aus- gaben für Leistungen zur Teilhabe. Neben der voraussichtlichen Lohn­erhöhung wird rückwirkend ab Januar 2014 auch die demo- grafische Entwicklung berücksichtigt. Hintergrund dieses Schrittes ist, dass die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre ins »rehabilitationsintensive« Alter kommen und der Reha- bilitationsbedarf entsprechend steigt.

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