Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

79 Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können; diese Rück­ lagen müssen aber nach den gesetzlichen Vorgaben sicher, liquide und rentabel angelegt werden. Die Gelder der Deutschen Renten- versicherung werden ausschließlich bei Kreditinstituten angelegt, die einem inländischen Einlagensicherungssystem angehören. Vor diesem Hintergrund hat sich die Finanzlage der gesetz- lichen Rentenversicherung trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschafts­krise in den vergangenen Jahren insgesamt positiv entwickelt. In einem Bericht zur Alterssicherung in den EU-Mit- gliedsländern aus dem Jahr 2009 bescheinigt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Al- terssicherung in Deutschland eine relativ geringe Betroffenheit von der globalen Wirtschaftskrise. Das deutsche Rentensystem habe sich – so der Bericht – in der Wirtschaftskrise als vergleichsweise robust erwiesen. Dazu habe auch die vergleichsweise stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Kontroverse um die Lebensleistungsrente Im März 2012 legte das Bundesministerium für Arbeit und So- ziales (BMAS) einen Entwurf für ein Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung (»Lebensleistungs­ anerkennungsgesetz«) vor. Kernstück war die sogenannte Lebens- leistungsrente. Sie sollte insbesondere Niedrigverdienern, die ihr Leben lang gearbeitet und außerdem zusätzlich vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung verschaffen. Ein knappes halbes Jahr später wurde der bestehende Entwurf modifiziert. Darin sollten die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen stärker begünstigt werden, als zuvor geplant. Das Gesetz­gebungsvorhaben traf sowohl bei Gewerkschaften als auch bei Arbeitgeber- und Sozialverbänden auf Kritik. Auch die Deut- sche Rentenversicherung mahnte – wie der Sozialbeirat – an, dass eine Lösung in diesem Bereich nicht zu einer Vermischung von Fürsorge-­und Versicherungsprinzip führen dürfe und eine voll- ständige Finanzierung aus Steuermitteln sichergestellt sein müsse. Das Wahljahr 2013 beendete zwar nicht die Diskussion über die Vermeidung von Altersarmut. Die diesbezügliche Gesetzgebung kam in der auslaufenden Legislaturperiode jedoch nicht mehr zustande. Nach der Bundestagswahl einigten sich CDU, CSU und Kernpunkte des im Mai 2014 vom Bundestag verabschiedeten RV- Leistungs­verbesserungsgesetzes sind die Mütterrente sowie Verbes- serungen für besonders langjährig Versicherte, für Erwerbsminde- rungsrentnerinnen und -rentner und beim Budget für Reha-Leistungen. Im Bild: Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, am 19. Mai 2014 bei einer Pressekonferenz zum Rentenpaket in Berlin.

Übersicht