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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

77 der Reform erhalten. Übergreifende Aufgaben wurden als Grund- satz- und Querschnittsaufgaben beziehungsweise als gemeinsame Angelegenheiten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gebündelt. Im Bereich der Grundsatz- und Querschnittsaufgaben kann die Deutsche Rentenversicherung Bund unter Einbindung aller Träger verbindliche Entscheidungen für die gesamte Renten- versicherung treffen, um etwa eine einheitliche Rechts­anwendung sicherzustellen. Auch vertritt sie die Deutsche Rentenversicherung gegenüber der Politik und den gesellschaftlichen Gruppen. Die Selbstverwaltung blieb in angepasster Form bestehen. Ihre Struktur mit Vertreterversammlung und Vorstand blieb erhalten. Bei den Regionalträgern und in der Deutschen Rentenversiche- rung Bund werden die Selbstverwaltungsgremien nach wie vor zur Hälfte aus Versichertenvertretern und zur Hälfte aus Arbeit- gebervertretern gebildet. In der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ging man von einer anfänglichen Zwei­ drittelparität (zwei Drittel Vertreter der Versicherten, ein Drittel Arbeitgebervertreter) 2011 zur paritätischen Besetzung der Selbst- verwaltungsgremien über. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wurden im Bereich der trägerübergreifenden Aufgaben durch die Organi­ sationsreform neue Selbstverwaltungsorgane – die Bundesvertre- terversammlung und der Bundesvorstand – geschaffen. In diesen Organen werden alle Rentenversicherungsträger repräsentiert. Darüber hinaus wurden 2011 die Vertreterversammlung der Deut- schen Rentenversicherung Bund von 60 auf 30 Mitglieder und die Bundesvertreterversammlung von damals 90 auf 60 Mitglieder ­reduziert. Rente mit 67 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) Mit dem »RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz« wurde beschlossen, die Regelaltersgrenze schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr anzuheben. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber wollte damit auf die demografischen Verände- rungen, vor allem die steigende Lebenserwartung reagieren. Von der Anhebung der Regelaltersgrenze sollten aus Sicht der Bundes- regierung auch Impulse ausgehen, die Erwerbstätigenquote von Menschen zwischen 55 und 64 Jahren zu heben und damit zur Durch die mit der Organisationsreform verbundenen Strukturanpassungen konnten auch erhebliche Verwaltungs­ kosten eingespart werden. Entlastung der Beitragszahler und auch der Lohnzusatzkosten bei- zutragen. Um den Versicherten die Möglichkeit zu geben, sich auf die Veränderungen einzustellen, wird die Regelaltersgrenze für die Geburtenjahrgänge 1947 bis 1963 in einer Übergangsphase ab 2012 schrittweise angehoben. Für die jüngeren Versicherten, die ab 2031 Rente beziehen werden, gilt die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Die Anhebung der Regelaltersgrenze wirkt sich auch auf die übrigen Rentenarten aus, indem sich die maßgebenden Grenzen im Grundsatz jeweils schrittweise um zwei Jahre verschieben. Die Altersrente für Frauen sowie die Altersrente wegen Arbeits- losigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wurden von der Neurege- lung ­ausgenommen. Diese Renten können ohnehin nur noch von vor 1952 geborenen Versicher- ten in Anspruch genommen werden und laufen daher in nächster Zeit aus.  Die Anhebung der Regelal- tersgrenze war allerdings um- stritten: Insbesondere von den Gewerkschaften wurde befürchtet, dass sich die Anhebung auf- grund mangelnder Jobaussichten Älterer auf dem Arbeitsmarkt als Rentenkürzung entpuppen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde im Gesetz eine regelmäßige Berichtspflicht normiert, wonach vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäfti- gung älterer Arbeitnehmer zu berichten sei und eine Einschätzung darüber abzugeben ist, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze un- ter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen zur Altersgrenzenanhebung bestehen bleiben können. Rentenkürzungen ab 2004 ausgeschlossen Zur finanziellen Stabilisierung des Rentenversicherungssystems war die Rentenanpassung im Jahr 2004 ausgesetzt worden. 2005, also bereits im Jahr nach ihrer Verabschiedung im Bundestag, griff die mit dem »RV-Nachhaltigkeitsgesetz« beschlossene Schutz­

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