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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

74 Vertretern der Rentenversicherung hätte diese Regelung für sich genommen jedoch bedeutet, dass die Begrenzung des Beitrags- satzanstiegs das wichtigste Ziel der Rentenversicherungspolitik und die Frage nach dem Leistungsniveau der Rentenversiche- rung nachrangig geworden wäre. Gerade auch auf Drängen der Renten­versicherung wurde deshalb zusammen mit der Beitrags- satzobergrenze auch eine Untergrenze für das Rentenniveau in das Gesetz aufgenommen: Bis 2020 soll das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent sinken, bis 2030 nicht unter 43 Prozent. Wenn das Rentenniveau diesen Wert zu unterschreiten droht, muss die Bundesregierung ebenfalls tätig werden. Außerdem wurde eine »Schutzklausel« eingeführt, der zufolge absolute Kürzungen der Renten durch die Dämpfungsfaktoren ausgeschlossen sind. Mai 2001: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, stellten der Öffentlichkeit das Konzept der »Riester-Rente« vor. Mit dem »Altersvermögensergänzungs- gesetz« von 2001 führte die rot-grüne Bundesregierung die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ein, mit gesetzlicher Förderung über private und betriebliche kapitalgedeckte Anlageformen zusätzlich für das Alter vorzusorgen. Diese zusätzliche Vorsorge soll helfen, die gleichzeitig einge- leitete Niveausenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompen- sieren.

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