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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

73 reren Säulen«. Die Alterssicherung in Deutschland umfasst zwar seit jeher mehrere Säulen, neben der gesetzlichen Rente vor allem die Betriebsrenten und die private Altersvorsorge. Während aber zuvor die gesetzliche Rente für einen langjährig Versicherten not- falls auch allein ausreichen sollte, um im Alter den zuvor erreichten Lebensstandard aufrechtzuerhalten, gilt nun: Die gesetzliche Rente ist zwar nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung, die volle Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter ist aber nur noch möglich, wenn man neben der gesetzlichen Rente Leistun- gen aus einer Betriebsrente oder aus der privaten Altersvorsorge erhält. Damit sich die Versicherten die nun zur Lebensstandard­ sicherung erforderliche kapitalgedeckte Zusatzvorsorge auch leis- ten können, wurde zugleich eine großzügige staatliche ­Förderung der Zusatzvorsorge eingeführt – die nach dem da- maligen­ Bundesarbeitsminis- ter benannte »Riester-Rente«. Die Förderung der Riester-Ren- te wurde dabei gezielt vor al- lem auf einkommensschwache Versicherte und Versicherte mit Kindern ausgerichtet. Die ­Riester-Rente wird allerdings allein aus den Beiträgen der Versi- cherten und den staatlichen Zulagen finanziert – eine Beteiligung der Arbeitgeber gibt es nicht. Die Gesetzespakete des Jahres 2001 hatten weitere wichtige Änderungen zum Inhalt. So wurden die bestehenden Regelungen zur Hinterbliebenenrente modifiziert und die Möglichkeit geschaf- fen, dass Ehepartner bei Rentenbeginn auf Wunsch eine gleichge- wichtige Aufteilung der während der Ehezeit erworbenen Renten- ansprüche vornehmen können (»Rentensplitting«). Zudem wurde eine neue Leistung der Rentenversicherung für Kindererziehende eingeführt: Wer ein Kind unter zehn Jahren erzieht und daneben einer Beschäftigung mit unterdurchschnittlichem Gehalt nachgeht, erhält eine Aufstockung seines Rentenanspruchs; wer zwei oder mehr Kinder unter zehn Jahren gleichzeitig erzieht, bekommt auch ohne gleichzeitige Beschäftigung einen Rentenzuschlag. Als weitere Neuerung wurde Mitte der 2000er Jahre die nach- gelagerte Besteuerung der Renten eingeführt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung war bis dahin allein der sogenannte Ertrags- anteil der Rente und nicht der gesamte Rentenbetrag besteuert worden. Für Pensionen von Beamten und bestimmte Renten aus betrieblicher Altersversorgung hatte eine vollständige nachge- lagerte Besteuerung bereits gegolten, weshalb das Bundesver­ fassungsgericht unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz eine verfassungskonforme Neuregelung gefordert hatte. Aufgrund des »Alterseinkünftegesetzes« begann am 1. Januar 2005 der Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung. Während die Beiträge für den Aufbau der Altersversorgung – nach einer langen Übergangszeit – steuerfrei sein werden, müssen die Renteneinkünfte bei Rentenzu- gängen ab dem Jahr 2040 in voller Höhe versteuert werden. Mit dem »RV-Nachhal- tigkeitsgesetz« trat im Jahr 2005 schließlich eine Rege- lung in Kraft, nach der die demografische Entwicklung unmittelbar in der Renten- versicherung berücksichtigt wird. Mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor wurde­ ein weiterer Dämpfungsfaktor in die Rentenanpassungsfor- mel eingeführt. Durch ihn wird ­sichergestellt, dass sich die jähr- liche Rentenerhöhung immer dann verringert, wenn die Anzahl der Rentenbezieher im Verhältnis zur Anzahl der Beitragszahler steigt. Mit dieser Regelung soll die nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung auf Dauer gewährleistet werden. Andererseits führt diese Regelung längerfristig zu einem weiteren Sinken des Rentenniveaus. Von besonderer Bedeutung ist deshalb eine weitere Neuerung, die mit dem Nachhaltigkeitsgesetz geschaffen wurde: die Festle- gung einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Bereits in den Entwürfen für das Nachhaltigkeitsgesetz war die Einführung einer Beitragssatzobergrenze vorgesehen: Wenn der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 den Wert von 20 Prozent und bis 2030 den Wert von 22 Prozent zu übersteigen droht, ist die Bundesregierung verpflichtet, Gegenmaßnahmen vorzulegen. Nach Ansicht vieler Wissenschaftler und Verbände, aber auch von Die Rentenreformen von 2001 leiteten einen Paradigmenwechsel innerhalb des deutschen Alterssicherungssystems ein: Das Ziel der Lebensstandardsicherung soll seitdem im Zusammenwirken der drei Säulen der Alterssicherung – gesetzlich, betrieblich und privat – realisiert werden.

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