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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

72 Der demografische Wandel in der Rente: In den vergangenen Jahrzehnten sind die Lebenserwartung und die durchschnittliche Rentenbezugsdauer stetig angestiegen. Die Politik reagierte seit Anfang der 1990er Jahre mit mehreren Rentenreformgesetzen auf die demografische Entwicklung und ergriff unterschiedliche Maßnahmen, um die Rentenkassen zu entlasten und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu bremsen. 1998 zusätzliche Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Renten- versicherung eingeführt worden. Im Rahmen des Rentenkorrek- turgesetzes wurde mit der Zahlung von Beiträgen des Bundes für die Kindererziehungszeiten darüber hinaus eine systemgerechte Finanzierung für diese familienpolitisch motivierten Leistungen der Rentenversicherung eingeführt. Der Beitragssatz konnte 1999 wieder auf unter 20 Prozent gesenkt werden. Die Rentenreformen von 2001 und die Riester-Rente Unmittelbar nach der Jahrtausendwende wurden dann mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, die für die gesetzliche Rentenversi- cherung und die Alterssicherung insgesamt weitreichende Verän- derungen mit sich brachten. Zunächst gab es eine grundlegende Reform der Erwerbsminderungsrente: Danach wird etwa eine volle Rente nur noch dann gezahlt, wenn das Arbeitsvermögen des Ver- sicherten auf weniger als drei Stunden täglich gemindert ist; wer noch drei bis sechs Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf eine halbe Erwerbsminderungsrente, wer mehr als sechs Stun- den arbeiten kann, erhält keine Erwerbsminderungsrente. Zudem werden Erwerbsminderungsrenten im Regelfall zunächst nur als befristete Renten gezahlt. Mit zwei umfassenden Gesetzespaketen wurde dann im Jahr 2001 ein grundlegender Wandel des deutschen Alterssicherungs- systems eingeleitet: Einerseits wurde der von der Vorgänger-­ regierung eingeführte Demografiefaktor endgültig abgeschafft, der bei einem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung die jährlichen Rentenerhöhungen gemindert hätte. Um den künf- tigen Beitragssatzanstieg aber dennoch abzumildern, wurde die Formel zur Rentenanpassung stattdessen so verändert, dass die Entwicklung der Renten hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt und so das Rentenniveau langsam sinkt. Zu diesem Zweck wurde andererseits ein oft als »Riester-Faktor« bezeichneter Dämpfungs- faktor eingeführt, der sich aus dem Altersvorsorgeanteil und dem Renten­versicherungsbeitragssatz zusammensetzt. Im Ergebnis wurde das seit 1957 bestehende Leitbild des deutschen Alterssi- cherungssystems – die Lebensstandard sichernde Funktion der gesetzlichen Rentenversicherung – aufgegeben. Ersetzt wurde es durch ein neues Leitbild: die »Lebensstandardsicherung aus meh-

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