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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

71 derungen in der Altersstruktur der Bevölkerung überhaupt auf Dauer sichern könne – oder ob dies nicht leichter durch die Um- stellung des Rentensystems auf eine einheitliche Grundrente für alle oder auf private kapitalgedeckte Vorsorgeprodukte erreichbar sei. Dabei spielten viele Aspekte eine Rolle: Die mit einem Anstieg des Beitragssatzes verbundene Kostenbelastung wurde von vielen als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angesehen. Generell gab es einen politischen Trendwechsel hin zu weniger staatlichen Eingriffen und einer stärkeren Bedeutung der Eigenverantwortung der Bürger. Der Finanzmarktboom nährte die Hoffnung auf hohe Renditen der Kapitalanlagen von privaten Vorsorgeprodukten. Vor diesem Hintergrund wurden im Laufe der 1990er Jahre zahlreiche weitere Veränderungen im Rentenrecht mit dem Ziel vorgenommen, den Anstieg des Beitragssatzes zu bremsen. Das im September 1996 beschlossene »Wachstums- und Be- schäftigungsförderungsgesetz« führte in der Rentenversicherung zu erheblichen Leistungskürzungen. Dabei wurde unter ande- rem die bereits beschlossene Anhebung der Altersgrenzen für die vorgezogenen Altersrenten beschleunigt umgesetzt, die Berück- sichtigung von Zeiten der Schul- und Berufsausbildung bei der Renten­berechnung weiter eingeschränkt und die rentenrechtliche Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit verringert. Auch im Re- habilitationsbereich kam es zu nachhaltigen materiell-rechtlichen Einschränkungen, etwa bei den Leistungsvoraussetzungen und beim Übergangsgeld. Die Rehabilitationsausgaben wurden weiter begrenzt. Im letzten Rentenreformgesetz der konservativ-­liberalen Regierung von Helmut Kohl wurde 1997 unter anderem beschlos- sen, einen sogenannten Demografiefaktor einzuführen, der die jährliche Erhöhung der Renten bremsen sollte, wenn die Lebens- erwartung der über 65-Jährigen zunimmt. Dieser Faktor sollte erstmals bei der Rentenanpassung 1999 angewandt werden. Dazu kam es aber nicht mehr. Nach den Bundestagswahlen 1998 wurde die seit 1982 regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP durch die erste rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder abgelöst. Mit dem »Rentenkorrekturgesetz« beschloss die neue Re- gierungsmehrheit, die Anwendung des Demografie­faktors in den Jahren 1999 und 2000 zunächst auszusetzen. Mit dem »Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzli- chen Rentenversicherung« waren bereits in der ersten Jahreshälfte Das Rentenreformgesetz von 1992. Mit dem 1992 in Kraft getrete- nen Rentenreformgesetz kam es zu zahlreichen Neuerungen. Die jährliche Rentenanpassung wurde von einer Brutto- auf eine Netto- lohnorientierung umgestellt und es wurden andere leistungsbegren- zende Maßnahmen vorgenommen. Die Leistungen für Kindererziehung wurden hingegen ausgeweitet.

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