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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

7 Urkunde der »Kaiserlichen Botschaft« von 1881 (Auszug), die als »Magna Charta« der gesetzlichen Rentenversicherung gilt. In der Botschaft wurden Beratungen »eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle« sowie die »gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens« angekündigt. Außerdem hieß es: »Aber auch dieje- nigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatli- cher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können.« meinde-,­­Landtags- und Reichstagswahlrecht. An anderen staatli- chen Sicherungssystemen fehlte es vorerst. Dass in puncto Invaliditäts- und Altersvorsorge Handlungsbe- darf bestand, zeigte sich während des 19. Jahrhunderts allerorts an der grassierenden Armut infolge fehlender sozialer Absicherung der in dieser Zeit zunehmend industrialisierten Arbeit. Neben Ar- beitsunfall und Krankheit stellten Invalidität und – aus damaliger Sicht ein Sonderfall der Letzteren – Invalidität aufgrund von Alter die zentralen Daseinsrisiken für Arbeiterinnen und Arbeiter dar. Die Unzufriedenheit innerhalb der Arbeiterschaft wuchs und ge- werkschaftliche und sozialistische Vereinigungen erhielten wach- senden Zulauf. Um die im 19. Jahrhundert auch aus Sicht des Staates mehr und mehr drängende »soziale Frage« zu lösen, vor allem aber um die Arbeiterschaft mit dem Staat zu versöhnen und eine weitere politische Radikalisierung abzuwenden, fasste Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck Anfang der 1880er Jahre den Plan, eine gesetz- liche Sozialversicherung einzurichten. Von der Kaiserlichen Botschaft zur Gesetzgebung Als Geburtsurkunde der Sozial- und Rentenversicherung gilt die »Kaiserliche Botschaft«. Bismarck hatte sie bereits am 17. Novem- ber 1881 zur Eröffnung des fünften Deutschen Reichstags verkün- det. Er stellte darin die Einführung eines umfassenden Versiche- rungssystems für die Arbeiterklasse in Aussicht. Weiterhin versprach er ein Gesetz zur Absicherung bei Invalidi- tät und Alter, denn »auch diejenigen, welche durch Alter oder Inva- lidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zu Theil werden können.« Nach mehrjährigen Beratungen in Bundesrat und Reichstag war es am 22. Juni 1889 schließlich so weit. An diesem Tag wurde das »Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz« verkündet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes galt für alle gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr der öffentliche Versicherungszwang. Angestellte mit einem Jahresgehalt von bis zu 2.000 Mark waren ebenfalls pflichtversichert. Das Beitrags- und Leistungssystem der neuen

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