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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

67 wurden die Renten dann noch zweimal – zu Jahresbeginn und am 1. Juli – um jeweils 15 Prozent angehoben. Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 stand der neue gesamtdeutsche Gesetzgeber vor der Aufga- be, die Anwartschaften und Ansprüche, die die Menschen in der Rentenversicherung der DDR erworben hatten, in die bundes­ deutsche gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Bereits Ende 1989 hatte der Bundestag beschlossen, dass zum 1. Janu- ar 1992 die Rentenreform 1992 in Kraft treten und mit ihr das Rentenver­sicherungsrecht in der Bundesrepublik im SGB VI zu- sammengefasst werden sollte. Mit dem »Rentenüberleitungsge- setz (RÜG)« vom ­­25. Juli 1991 wurden die Regelungen des SGB VI nun gleichzeitig auch auf die neuen Bundesländer übertragen. Es galt nun grundsätzlich dasselbe Beitrags- und Leistungsrecht in ganz Deutschland – auch für die rund 3,8 Millionen ostdeutschen Bestandsrenten, die auf die dynamische bundesdeutsche Renten- formel umgewertet wurden. Unterschiedlich blieben allerdings, aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft in den alten und neuen Bundesländern, die maßgebliche Bemessungs- und Berech- nungsgröße. Ihre Angleichung sollte parallel zum wirtschaftlichen Aufholprozess erfolgen. Im Umbruch der Deutschen Einigung zeigte sich einmal mehr eine Stärke von umlagefinanzierten Rentensystemen: ihre enor- me Anpassungsfähigkeit an veränderte Rahmenbedingungen. In einem kapitalgedeckten Rentensystem wäre es nicht vorstellbar gewesen, von einem Tag auf den anderen die Zahlung von fast vier Millionen zusätzlicher Renten zu übernehmen. Die deutsche Ren- tenversicherung hat dies 1992 geschafft, ohne dass es zu Verzö- gerungen der Zahlungen an die Rentnerinnen und Rentner kam. Dennoch ergaben sich in der Folge durch die Überleitung des Rentenrechts auf die neuen Bundesländer erhebliche Belastun- gen für die Rentenversicherung. Der drastische Strukturwandel in den neuen Ländern und die damit einhergehenden ökonomischen Probleme – insbesondere die hohe und weit länger als erwartet anhaltende Arbeitslosigkeit – führten dazu, dass die Beiträge der Beschäftigten in den neuen Ländern selbst unter Berücksichtigung der Bundeszuschüsse nicht ausreichten, um die dort ausgezahl- ten Renten zu finanzieren. Hier bewährte sich einmal mehr das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung, das für derartige Fälle einen Finanzausgleich zwischen den Trägern der Rentenversiche- Bei der Deutschen Wiedervereinigung zeigte sich die Leistungsfähigkeit der Um- lagefinanzierung. In kürzester Zeit konnten fast vier Millionen zusätzlicher Renten der DDR in das bundesdeutsche Rentensystem überführt werden. rung vorsieht. Im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung kamen so die Rentenversicherungsträger im Westen den von der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern besonders belasteten Trä- gern in Ostdeutschland zu Hilfe. Schnelle Etablierung funktionsfähiger Träger in den neuen Bundesländern Bereits am 1. Januar 1991 wurden die Landesversicherungs- anstalten in den neuen Bundesländern Mecklenburg-Vorpom- mern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen errichtet, um hier schrittweise die Aufgaben der Arbeiterrenten- versicherung zu übernehmen. Auch der Zuständigkeitsbereich der bundes­weiten Träger, wie der Bundesversicherungsanstalt für An- gestellte, wurde damals auf das Beitrittsgebiet ausgedehnt. Die neu zuständigen Versicherungsträ- ger waren allerdings schon aus technisch-organisatorischen Gründen nicht in der Lage, den Zuwachs an Aufgaben vom ersten Tag an zu bewältigen. Die bisherigen Träger der So- zialversicherung in der DDR wurden deshalb nicht sofort aufgelöst, sondern zunächst in die »Überleitungsanstalt Sozialver- sicherung (ÜLA)« umgewandelt, die für einen Übergangszeitraum sowohl Aufgaben der Kranken- als auch der Renten- und der Un- fallversicherung übernahm. Wie im alten Bundesgebiet erhielten die für die neuen Bundes­ länder zuständigen Rentenversicherungsträger den Charakter selbstverwalteter Körperschaften des öffentlichen Rechts.  Versi- cherte, Rentner und Arbeitgeber sollten in eigener Verantwortung die Arbeit der Versicherungsträger gestalten. Die ersten Wahlen für die Vertreterversammlungen und weitere Selbstverwaltungsorga- ne wurden deshalb im ersten Jahresdrittel 1991 abgehalten. An- fang 1992 konnten die Versicherungsträger auf Basis der durch die Selbstverwaltungsgremien aufgestellten Haushaltspläne ihre Auf- gaben voll wahrnehmen. Auch im Bereich der Rehabilitation wur- den vergleichbare Strukturen wie in den alten Ländern geschaffen.

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