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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

52 Rentenberechnung – de facto erstmals seit Bestehen der Sozialver- sicherung – neu. Die Regelungen traten zum 1. Juli 1968 in Kraft. Eine weitere grundlegende Neuerung war damals die Einrichtung einer freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente unter dem Dach der Sozialversicherung. Allerdings wurde die freiwillige Versicherung von der Bevölke- rung zunächst wenig in Anspruch genommen. Ein Grund hierfür war, dass sie sich zunächst ausschließlich aus Beiträgen der Versi- cherten finanzierte. Auch vor diesem Hintergrund erfolgte Anfang 1971 – neben weiteren Leistungsverbesserungen in der Pflichtver- sicherung – eine Neuordnung als Freiwillige Zusatzversicherung (FZR). Dieser Schritt führte – flankiert von gezielten Werbemaßnah- men in den Betrieben – nach kurzer Zeit zu einem erheblichen Mitgliederaufschwung. Beitreten konnten alle pflichtversicherten Werktätigen mit einem Einkommen oberhalb der Beitragsbemes- sungsgrenze von 600 Mark. Arbeitnehmer, Mitglieder sozialisti- scher Produktionsgenossenschaften sowie der Rechtsanwaltskolle- gien hatten einen Beitrag in Höhe von 10 Prozent ihres zusätzlich versicherten Monatseinkommens zu leisten. Sie hatten die Mög- lichkeit, Verdienste von bis 1.200 Mark monatlich in der FZR zu versichern und erwarben damit Anspruch auf eine Zusatzsalters- beziehungsweise Invalidenrente und auf ein erhöhtes Kranken- geld. Weitere 10 Prozent waren seitens der Betriebe zu entrichten. Freiberufler und Selbstständige mussten den Beitragssatz von 20 Prozent alleine tragen. Bei ihnen galt eine Beitragsbemessungs- grenze von monatlich 2.400 Mark. Mit der FZR sollte eine stärker einkommensabhängige Kompo- nente ins Rentenrecht eingebracht werden. Bei den Reformen der Jahre 1968 bis 1971 ging es aus Sicht der DDR-Führung jedoch nicht nur darum, die gewachsene Kluft zwischen Einkommen und Renten zu überbrücken sowie um eine stärkere Betonung des Leis- tungsprinzips. Die Einführung der FZR erschien auch als ein pro- bates Mittel, angesichts eines mangelnden Warenangebots über- schüssige Kaufkraft abzuschöpfen. Europäische Integration Nicht nur die deutsche Teilung hatte die Geschicke der gesetzli- chen Rentenversicherung in den ersten Nachkriegsjahrzehnten be- stimmt. Die Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg war zugleich vom Aufleben einer neuen wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb Europas geprägt, die bald auch für wichtige Impulse auf sozial- rechtlichem Gebiet sorgte. Mit den 1957 geschlossenen »Römischen Verträgen« war zum 1. Januar 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben worden. Mitgliedsstaaten waren damals Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Lu­ xemburg und die Niederlande. Artikel 51 des EWG-Vertragswerks sah vor, dass im Bereich der sozialen Sicherheit Maßnahmen er- griffen werden sollten, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer innerhalb des neuen EU-Binnenmarktes zu gewährleisten. Ziel war es insbesondere, Nachteile auf dem Gebiet der Sozialversicherung für jene Arbeitnehmer auszuschließen, die zeit ihres Erwerbslebens in mehreren Ländern beruflich tätig ge- wesen waren. Die nationalen Sicherungssysteme und deren Eigen- heiten blieben bestehen. Zukünftig sollten bei Leistungsansprü- chen, wie den Rentenansprüchen, nun jedoch alle innerhalb der verschiedenen EWG-Länder erworbenen Versicherungszeiten be- rücksichtigt werden, und ein ungekürzter »Rentenexport« in ein anderes als das Herkunftsland sollte möglich sein. Damit war der Weg für die Einführung eines koordinierenden europäischen So- zialrechts auf dem Gebiet der Sozialversicherung geebnet, das bis heute fortentwickelt wird. Erste entsprechende Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die sechs EWG-Gründerstaaten traten Anfang 1959 in Kraft. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hatten die neuen Vorschriften zukünftig etwa bei der Berechnung von Rentenansprüchen zu be- rücksichtigen. Die Gültigkeit des europäischen Sozialrechts wurde danach schrittweise auf alle Staaten ausgeweitet, die der Europä- ischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union in den folgenden Jahren und Jahrzehnten beitraten. Seit den 1960er Jahren schloss Deutschland außerdem ver- mehrt bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit zahlreichen Staaten ab, die nicht der Europäischen Union angehörten, etwa mit der Türkei oder Serbien. Auch hier ging es darum, den Sozial­ versicherungsschutz der sogenannten Wanderarbeiter sicherzu- stellen.

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