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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

51 lanten Einrichtungen vorgeschlagen und durch die gewerkschaftli- chen Kurkommissionen erteilt. Schichtarbeiter, werktätige Frauen mit Kindern und Werktätige, die unter schweren Bedingungen ar- beiteten, sollten besonders berücksichtigt werden. Ab Mitte der 1970er Jahre wurde die Zahl der Kurplätze suk- zessive erhöht. Zu den wichtigsten Rehabilitationseinrichtungen der Sozialversicherung zählten das Sanatorium Bad Gottleuba in Sachsen und das Ernst-Thälmann-Sanatorium in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt). Die 1960er Jahre – Konsolidierung und erste Krisen- anzeichen in der Wirtschaft Nach dem Abschluss der Großen Rentenreform von 1957 trat das westdeutsche System der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Phase der finanziellen und institutionellen Konsolidierung ein. Rentenpolitisch ergaben sich bis Anfang der 1970er Jahre keine großen Neuerungen mehr, wenn es auch ab den 1960er Jahren in gewissem Umfang zu Leistungskürzungen kam. 1966 war das Jahr der ersten Nachkriegsrezession. Im Ver- gleich zu den noch bevorstehenden Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre handelte es sich jedoch lediglich um eine kleine Flaute. ­Allerdings schmälerte die Rezession den allgemeinen Wohlstands­ optimismus der Wirtschaftswunderzeit und führte zu finanzpoliti- scher Zurückhaltung. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung war auch der Bundeshaushalt unter Druck geraten. Im Rahmen des »Finanzplanungsgesetzes« vom 23. Dezember 1966 und des »Finanzänderungsgesetzes« vom 21. Dezember 1967 kürzte der Bund die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, und es ent- standen Finanzlücken in Höhe von circa sechs Milliarden DM in den Rentenkassen. Diese Mindereinnahmen sollten durch Bei- tragserhöhungen und Leistungskürzungen kompensiert werden. So wurden Zeiten der Ausbildung und Arbeitslosigkeit nun in geringerem Umfang als bisher angerechnet; Heilverfahren und Reha-Leistungen wurden reduziert. Aufgrund der Sparmaßnahmen und der schwierigen Konjunk- turentwicklung kam es in mehreren Landesversicherungsanstal- ten zu Finanzierungsengpässen, die zugleich vor dem Hintergrund eines grundlegenden Strukturwandels auf dem Arbeitsmarkt zu bewerten waren. Inzwischen war die Zahl versicherungspflichtiger Arbeiterinnen und Arbeiter rückläufig, während die Zahl der versi- cherten Angestellten in der BfA wuchs. Die Landesversicherungs- anstalten leisteten sich gegenseitig Gemeinschafts­hilfe, ­indem so- genannte Überschussanstalten den ärmeren »Zuschuss­anstalten« finanziell unter die Arme griffen. Zusätzlich führte der Gesetzgeber Ende der 1960er Jahre einen Finanz- und Liquiditätsausgleich zwischen der BfA und den Landesversicherungsanstalten ein. In Expertenkreisen gab dieser Finanzverbund Anlass, die Frage ei- ner Zusammenlegung der Arbeiterrenten- und der Angestellten- versicherung erneut zu diskutieren. Zu einer institutionellen Ver- einigung von Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung war es aber noch ein weiter Weg. Ein in der Trägerlandschaft anderes wichtiges Ereignis war die Errichtung der Bundesknappschaft, in der am 1. August 1969 die bis dahin sieben unabhängigen Knappschaften zusammengeführt wurden. Damit entstand ein gemeinsamer Sozialversicherungsträ- ger der im Bergbau beschäftigten Arbeiter und Angestellten, und zwar in der Renten- sowie in der gesetzlichen Krankenversiche- rung. Reformimpulse in der Sozialversicherung der DDR Im anderen deutschen Teilstaat kam es unterdessen seit Mitte der 1960er Jahre zu neuen Entwicklungen. 1967 stellte Walter Ulbricht weitreichende sozialpolitische Verbesserungen in Aus- sicht. Insbesondere von großzügigen Rentenerhöhungen für das kommende Jahr 1968 war die Rede. Das Dilemma einer zuneh- menden Auseinanderentwicklung von Einkommen und Renten- höhen wurde damals immer offensichtlicher und auch die Gefahr der Altersarmut stieg. In den 1960er Jahren betrug die Höhe der durchschnittlichen Altersrente nur 36 Prozent der Nettolöhne. Die SED- und FDGB-­Führungsgremien suchten einen Ausweg aus dieser Situation. Die starre Beitragsbemessungsgrenze wollte man aller- dings nicht aufgeben. Auch eine Erhöhung der Beiträge zur Sozial­ versicherung, die vom Finanzministerium damals vorgeschlagen wurde, war politisch nicht durchsetzbar. Stattdessen erließ der Staatsrat der DDR im März 1968 eine deutliche Erhöhung der Min- destrenten und des Ehegattenzuschlags. Außerdem regelte er die

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