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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

39 Mit der Wiedereinführung der Selbst­verwaltung 1951/52 knüpfte der Gesetzgeber an die fundamentalen Konsti- tutionsprinzipien der Rentenversicherung an. Es kam aber auch zu Neuerungen: Seit den ersten Sozialwahlen 1953 wurden auch die Vorstände paritätisch mit Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt. Wiedereinführung der Selbstverwaltung 1951/52 Das »Selbstverwaltungsgesetz« vom 22. Februar 1951 war eines der ersten sozialpolitischen Bundesgesetze der Nachkriegszeit. Ge- meinsam mit der Novelle vom 13. August 1952, dem »Änderungs- und Ergänzungsgesetz«, legte es die Grundlage für die bundeswei- te Wiedereinführung der Selbstverwaltung in allen Zweigen der Sozialversicherung. Das Gesetz stellte im Kern den Rechtszustand aus der Zeit vor 1933 wieder her. Die aus der NS-Zeit stammende Struktur der »Leiter« wurde abgeschafft. Als Selbstverwaltungs- organe wurden in allen Rentenversicherungsträgern einheitlich die Vertreterversammlung (anstatt des früheren Ausschusses) und der Vorstand eingeführt. Beide Organe setzten sich paritätisch ausschließlich aus ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Die Mitglieder der Vertreterver- sammlung wählten den gesamten Vorstand. Die früheren beamte- ten Vorstands­mitglieder wurden abgeschafft, dafür eine gewählte hauptamtliche Geschäftsführung eingeführt. Die wichtigsten Aufgaben der Vertreterversammlung waren der Beschluss der Satzung, die Feststellung des jährlichen Haushalts­ plans und die Entlastung ­von Vorstand und Geschäfts- führung im Hinblick auf die Jahres­rechnung. Der Vorstand war für die Verwaltung und die außergerichtliche Vertretung des Versicherungsträgers zu- ständig. Neben der Aufstellung des Haushaltsplans fielen mit dem neuen Gesetz auch sämt- liche Personalentscheidungen in den Aufgabenbereich des Vorstands beziehungsweise dessen Personalausschusses. Ein wei- teres Feld der Selbstverwaltung stellten Entscheidungen im Reha- bilitationsbereich dar. Das Selbstverwaltungsgesetz legte außerdem fest, dass die Mit- glieder der Vertretervertretersammlungen von den versicherten Arbeitnehmern und Arbeitgebern alle vier Jahre in einer geheimen Wahl zu wählen waren. Am 16./17. Mai 1953 wurden auf dieser Grundlage erstmals seit 1928 wieder Sozialwahlen abgehalten. Die Vertreterversammlung der LVA Westfalen, 1953. Die Wiederge- burt der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Rentenversicherung: Mit dem Selbstverwaltungsgesetz wurde 1951/52 die Selbstverwaltung bundesweit wiedereingeführt. 1953 fanden die ersten Sozialwahlen statt.

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