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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

38 zugeordnet, der direkt dem Ministerium für Finanzen unterstand. Durch die »Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten« vom 23. August 1956 wurde dem FDGB »die ge- samte politische, organisatorische und finanzielle Leitung der So- zialversicherung der Arbeiter und Angestellten« übertragen. Die in Artikel 16 der DDR-Verfassung vorgesehene Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten sah man damit als verwirklicht an. Bei der Deutschen Versicherungsanstalt war zum gleichen Zweck die Bildung von Beiräten für die einzelnen Versi- chertengruppen bei der Hauptverwaltung, den Bezirksdirektionen und den Kreisstellen der Versicherungsanstalt vorgesehen. Außerdem wurden ab 1950 Zusatzsysteme eingerichtet, zu de- nen nur ausgewählten Personenkreisen Zugang gewährt wurde. Staatsnahen Berufsgruppen wie etwa Angehörigen des Ministeri- ums für Staatssicherheit oder der Volkspolizei standen sogenannte Sonderversorgungssysteme offen. Die ausgezahlten Renten waren mit bis zu 90 Prozent des letzten Nettoverdienstes erheblich höher als in der Sozialversicherung. Auch bestimmte Berufsgruppen, die der Sozialversicherungspflicht in der Einheitsversicherung unter- lagen, wurden zusätzlich in sogenannten Zusatzversorgungssyste- men abgesichert. Bis zum Mauerbau 1961 bestand die Funktion dieser Zusatzsysteme auch darin, die »technische und wissen- schaftliche Intelligenz« der DDR von einer Abwanderung in die Bundesrepublik abzuhalten. Dort, im Westen, war bei der Reorganisation der Sozialversi- cherung ein anderer Weg eingeschlagen worden. Ursprünglich hatte der Alliierte Kontrollrat sich kurz nach Kriegsende mit dem Gedanken getragen, in ganz Deutschland eine einheitliche Volks- versicherung einzuführen, die das alte, nach verschiedenen Ver- sicherungszweigen gegliederte System ablösen sollte. Allerdings regte sich in den Westzonen von deutscher Seite großer Wider- stand gegen diese Bestrebungen. Die Mehrheit der deutschen Po- litiker setzte sich für die Wiederherstellung des früheren Systems ein. So diskutierte man kontrovers, bis 1949 der Wirtschaftsrat die Beibehaltung der gegliederten Sozialver­sicherung entschied: Am 17. Juni 1949 fiel der Beschluss über das »Sozialversicherungsan- passungsgesetz«. Es knüpfte am materiell-­rechtlichen Leistungs- recht der Weimarer Zeit an und stellte in der gerade gegründeten Bundesrepublik das gegliederte soziale Sicherungssystem endgül- tig wieder her. Das Sozialversicherungsanpassungsgesetz regelte die Anpassung der Rentenleistungen an das veränderte Lohn- und Preisgefüge der Nachkriegszeit. Die Altersrenten wurden erhöht, die Invalidenrenten um 15 DM angehoben und ein Mindestbetrag von 50 DM für sie festgesetzt. Außerdem wurde das Leistungsspek- trum der Arbeiterrentenversicherung in wesentlichen Bereichen dem der Angestelltenversicherung angeglichen. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Einführung einer unbedingten Wit- wenrente und die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für die Invalidenrente, bei der fortan eine Erwerbsminderung von mehr als der Hälfte (statt zwei Dritteln) ausreichte. Das Sozialversiche- rungsanpassungsgesetz markierte den Beginn einer Periode der Leistungsverbesserungen. Eine durchschlagende Besserung soll- ten jedoch erst die Wirtschaftswunderjahre bringen. Eine Sonderrolle nahm nach Kriegsende die LVA für das Saar- land ein, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf eine sehr wechselvol- le Geschichte zurückblicken konnte. Das Saargebiet war als politi- sche Einheit 1920 durch den Versailler Vertrag ins Leben gerufen worden. Eine eigene Landesversicherungsanstalt erhielt das Saar- gebiet daraufhin am 1. April 1922. Sie verwaltete auch die kurz darauf errichtete Versicherungsanstalt für Angestellte des Saar- gebiets.  Noch bis 1935 stand das Saargebiet unter Völkerbund- mandat. Dann wurde es von den Nationalsozialisten ins Deutsche Reich eingegliedert. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das Saarland zunächst der französischen Zone zugeordnet. Die Landesversicherungsanstalt des Saarlandes wurde 1945 als Trä- ger sowohl der Invaliden- als auch der Angestelltenversicherung neu errichtet. Ab 1947 erreichte das Saarland, dessen Grenzen mehrfach verändert worden waren, den Status eines vom fran- zösischen Einfluss (teil)autonomen Landes mit eigener Regierung und Verfassung. Es wurde aber Teil des französischen Währungs- und Zollgebiets.  Für die gesetzliche Rentenversicherung blieben solche Entwicklungen nicht folgenlos.  Ab Mitte 1947 fungierte die Landesversicherungsanstalt nach französischem Vorbild auch als Träger der Unfall- und Krankenversicherung sowie der Hüt- tenknappschaftlichen Pensionsversicherung. Zum 1. Januar 1957 wurde das Saarland Teil der Bundesrepublik. Für die LVA für das Saarland galt nun wieder deutsches Beitrags- und Leistungsrecht. Ihr Zuständigkeitsbereich wurde schrittweise auf die Arbeiterren- tenversicherung beschränkt und sie passte sich den Organisations- bedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung an.

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