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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

34 versicherungsträger zahlten sie dann auf ein »Sonderkonto für Inlandszahlungen« beim obersten Finanzamt in Berlin ein. Die Zahlungen an die Ausgereisten wurden eingestellt. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs und im Zuge der deutschen Besetzung großer Teile Osteuropas nahm die von den National- sozialisten betriebene Politik der rassistischen Ausgrenzung und Verfolgung immer radikalere Formen an. Diese Radikalisierung schlug sich auch innerhalb der Sozialversicherung nieder. Seit 1940/41 wurde das deutsche Sozialversicherungsrecht durch mehrere Verordnungen und Erlasse in den verschiedenen erober- ten Gebieten in Kraft gesetzt. Personen, die gemäß der national­ sozialistischen Auffassung nicht »deutschblütig« waren, wurden innerhalb der Reichsversicherung benachteiligt und ausgeschlos- sen. Zum Beispiel wurden ab 1942 in zahlreichen Verordnungen sonderrechtliche Bestimmungen gegen Polinnen und Polen erlas- sen. Sie ­mussten­in der Reichsversicherung die vollen Beiträge zahlen, erhielten aber Leistungen nur in Höhe des vor Ort üblichen Fürsorgesatzes. Viele Leistungen wie Kinderzuschüsse oder Wit- wenrenten wurden ihnen vollkommen vorenthalten. Für die Millionen ausländischer Zwangsarbeiter, die die Na- tionalsozialisten in der Zeit des Zweiten Weltkriegs ins Deutsche Reich verschleppten, galten verschiedene sonderrechtliche Be- stimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Die Behand- lung unterschied sich entsprechend der zahlreichen rassistischen »Ausländerbestimmungen«, in denen zwischen verschiedenen »Volksgruppen« differenziert wurde. Als Arbeitskräfte waren die Zwangsarbeiter in der Reichsversicherung pflichtversichert und in der Regel mit höheren Beiträgen belegt als deutsche Arbeiter, weshalb davon auszugehen ist, dass die finanziellen Einbußen der Rentenversicherungsträger »in der Hochphase des Krieges mit Millionen ausländischer Arbeitssklaven begrenzt blieben«.3 Zudem resultierten aus den Beiträgen keine Ansprüche. Mit der »11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz« vom 25. No- vember 1941 hatten alle im Ausland lebenden Juden die deutsche Staatsangehörigkeit und auch jeglichen Anspruch auf Versor- gungsleistungen verloren. Daran knüpfte ein Erlass des Reichs­ arbeitsministeriums an, der bestimmte, dass deren Renten nicht ausgezahlt wurden. Betroffen waren auch alle jüdischen Bürger 3  von Miquel: Einführung, in: Ders. (Hg.): Sozialversicherung in Diktatur und Demokratie, S. 26. deutscher Staatsbürgerschaft, die in die Ghettos und Lager in den besetzten Ostgebieten und im polnischen Generalgouvernement deportiert worden waren. Im April 1942 erging ein Erlass des Reichs­arbeitsministeriums, dass auch die Rentenzahlungen an alle Juden ausländischer Staatsbürgerschaft einzustellen seien. Ein ebenfalls 1942 vorgeschlagener Gesetzentwurf des Reichs- arbeitsministeriums, der die Behandlung von Juden und Roma und Sinti in der Sozialversicherung grundlegend systematisieren und in der Reichsversicherungsordnung verankern sollte, wurde nicht mehr verabschiedet. Seit 1941 verschleppten die Nationalso- zialisten Millionen Jüdinnen und Juden sowie Roma und Sinti aus fast ganz Europa in die in Osteuropa errichteten Vernichtungs­lager und ermordeten sie grausam. Mit der systematischen Deporta- tion und Vernichtung war eine Neuregelung in der Reichsversiche- rungsordnung aus Sicht des NS-Regimes überflüssig geworden.

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