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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

33 übergeben, der den Begriff in den folgenden Jahren breit ausleg- te. Betroffen waren unter anderem Rentenberechtigte, die wegen Hoch- oder Landesverrat, wegen Verstößen gegen das »Heimtü- ckegesetz« von 1934, das nahezu jede Meinungsäußerung gegen die nationalsozialistische Ideo- logie unter Strafe stellte, oder wegen der Zugehörigkeit zu den Bibelforschern verurteilt oder in einem Konzentrations- lager inhaftiert worden waren. Die Regelung war nicht speziell auf Juden zugeschnitten, den- noch betraf sie auch zahlreiche jüdische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere nachdem ab 1941 sogenannte Rassenschande-Vergehen ebenfalls als »staatsfeindli- che Betätigung« behandelt wurden. Abschließende Angaben da­ rüber, wie vielen Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung in dieser Form Renten entzogen wurden, konnte die Forschung bisher nicht ermitteln. Wenn ein Versicherungsträger Kenntnis von »staatsfeindlicher Betätigung« eines Versicherten erlangte, war dies im Reichsversicherungsamt zu melden und die relevanten Ak- ten waren zu übergeben. Die Neuregelung wurde 1936 von der RfA und dem Reichsverband Deutscher Landesversicherungs­anstalten begrüßt. Die Spitzen verschiedener Versicherungsanstalten hatten sich bereits ab 1933 beim Reichsversicherungsamt für eine Politi- sierung des Rentenrechts eingesetzt. So hatte etwa die RfA im Sep- tember 1933 versucht durchzusetzen, dass die Versicherungsträ- ger »nach ihrem Ermessen« Rentenzahlungen ins Ausland, etwa an jüdische Anspruchsberechtigte, ruhen lassen beziehungsweise einstellen konnten, wenn der »Verdacht auf deutschlandfeindliche Betätigung im Ausland« bestünde. Rentenanspruchsberechtigte Jüdinnen und Juden, die ins Ausland emigrierten, hatten mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Nicht nur benötigten sie eine spezielle Zustimmung des Ver­sicherungsträgers zum gewünschten Rententransfer, der vor Abreise beantragt werden musste. Seit 1938 galten für alle nach ­Januar 1935 Ausgereisten verschiedene devisenrechtliche Vor- schriften, die die Rentenzahlungen erheblich schmälern konnten. Die zuständige Devisenstelle konnte die Genehmigung zum Trans- fer der Ruhegeldzahlung auch schlicht verweigern. Die Renten- Die Ideologie der Nationalsozialisten wurde auch in der Rentenversicherung systematisch umgesetzt: Jüdinnen und Juden sowie andere verfolgte Personen- gruppen wurden schrittweise ihrer Leistungsansprüche beraubt. Im November 1938 brannten die Syna­gogen in Deutschland und tausende Jüdinnen und Juden wurden in die Konzentrationslager verschleppt. Viele Juden kehrten daraufhin ihrer Heimat den Rücken und emigrierten ins Ausland. Mithilfe neu eingeführter Devisenvorschrif- ten wurden die Rentenzahlungen an die jüdischen Anspruchsberechtig- ten ins Ausland häufig eingestellt und vom Finanzamt eingezogen.

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