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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

32 »kranken« oder »nicht-arischen« Menschen auszugrenzen. Diese rassistische und rassenhygienische Programmatik der NS-Wohl- fahrtspolitik wurde auch von den Rentenversicherungsträgern umgesetzt, etwa im Bereich der Heilverfahren. Jüdische Patientinnen und Patienten wurden nicht mehr mit »Deutschstämmigen« in einer Heilstätte behandelt. Sie hatten zwar vom Gesetz her noch Anspruch auf die Heilbehandlungen und Kuren, wurden aber in separaten Anstalten untergebracht. Auch andere Bevölkerungsgruppen waren in dem nationalsozia- listisch geführten System benachteiligt. Das waren vor allem ältere Menschen und schwer beziehungsweise chronisch kranke Perso- nen. Ihnen wurden bestimmte Leistungen, etwa Erholungskuren, häufig willkürlich vorenthalten. So gingen die Versicherungsan- stalten ab 1933 dazu über, die Gewährung von Gesundheitsmaß- nahmen und die Heilverfahrensanträge entsprechend »erbbiologi- scher« Kriterien zu entscheiden und die »erbbiologisch gesunden, sozial wertvollen Familien«2 vorzuziehen. Solche Kriterien flossen damals beispielsweise in die Verwaltungsgrundsätze der Reichs- versicherungsanstalt für Angestellte ein. In den Heilstätten wur- den Ärzte und Mitarbeiter der Heilverfahrensabteilungen in »ärzt- lichen Lehrkursen über Erblehre und Rassenhygiene« gezielt für ihre Aufgabe geschult. Soldaten und NSDAP-Mitglieder wurden oft- mals bevorzugt, selbst wenn sie gar nicht versichert waren. Die Versicherungsträger richteten besondere »Ertüchtigungskuren« für Jugend­liche ein, die ihren Körper kostenlos und im Sinne der Nationalsozialisten in Übungslagern trainieren sollten. Seit 1937 wurden im Fall sogenannter staatsfeindlicher Betäti- gung die Rentenleistungen entzogen. Rechtliche Grundlage bildete der im Dezember 1936 neu eingeführte Paragraf 615a der Reichs- versicherungsordnung. Ihm zufolge hatte die Rente eines An- spruchsberechtigten in der Unfall- sowie der Rentenversicherung rückwirkend zu ruhen, wenn er sich »nach dem 30. Januar 1933 in staatsfeindlichem Sinne betätigt« habe. Die Entscheidung darü- ber, ob eine »staatsfeindliche Betätigung« vorläge, sowie über die Dauer des Ruhens lag laut Gesetz beim Reichsminister des Inneren und beim Reichsarbeitsminister. In der Praxis wurde die Entschei- dung über das Vorliegen »staatsfeindlicher Betätigung« ab Mitte 1937 an den »Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei« 2  Mitteilungen der RfA vom 17. Dezember 1934 betreffend die Verwaltungsgrundsätze, S. 58, zitiert nach Glootz: Angestelltenversicherung, S. 86. Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau 1938. Den Häftlingen der Lager und anderen als »staatsfeindlich« eingestuften Personen konnten ab 1937 sämtliche Rentenleistungen entzogen werden. Grundlage war der in die Reichsversicherungsordnung neu eingeführte Paragraf 615a.

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