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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

30 Richtung wies die gesetzliche Ausweitung des Versicherten­kreises in der Angestelltenversicherung Ende 1938. Mit dem »Gesetz über die Altersvorsorge für das Deutsche Handwerk« wurden alle selbstständigen Handwerker hier pflichtversichert. Die Auswei- tung der Versicherungspflicht war – angesichts der mehrjährigen Wartezeiten, während derer noch keine Renten ausgezahlt wur­ den –­zugleich eine Möglichkeit, die Einnahmen in der Reichsver­ sicherung zu erhöhen. Die Rentenversicherung im Krieg Die finanzielle Situation der Versicherungsträger hatte Ende der 1930er Jahre eine Bedeutung, die über die wiedergewonnene Stabilität des Rentensystems weit hinausging, flossen doch große Teile der Versicherungsvermögen an das Deutsche Reich. Schon vor der Zeit des Nationalsozia­ lismus waren die Sozial- und Rentenversicherungsträger verpflichtet gewesen, Teile ih- res Vermögens dem Reich und den Ländern als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Nach 1933 war es dem NS-Staat schrittweise gelungen, seinen Einfluss auf die Vermögen der Rentenversicherungsträger auszu- bauen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung bildete eine Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 14. April 1938. Da­ rin wurde festgesetzt, dass die Hälfte des Versicherungsvermögens der gesetzlichen Rentenversicherung in Brief- und Schuldbuch- forderungen des Reichs anzulegen war. Das Geld floss in Arbeits- beschaffungsmaßnahmen und in die Kriegsvorbereitung. Mit der Vermögensbildung in der Reichsversicherung war eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des von Deutschland geplanten An- griffskriegs auf die europäischen Nachbarn geschaffen worden. Als die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 in Polen einmarschierte und der Zweite Weltkrieg ausbrach, riefen die Landesversicherungsanstalten, die RfA und die DAF Rentner dazu auf, in das Arbeitsleben zurückzukehren, um den entstandenen Arbeitskräftemangel auszugleichen. Im Kriegsverlauf wurde das deutsche Sozialversicherungssystem per »Eingliederungsverord- nungen« auf die von der Wehrmacht eroberten und daraufhin ins deutsche Reichsgebiet eingegliederten Gebiete ausgeweitet. Zu festgelegten Stichtagen trat hier das deutsche Sozialversicherungs- recht in Kraft. Die bestehenden Versicherungsanstalten und deren Vermögen wurden übernommen, die erworbenen Anwartschaften und Leistungen auf die Träger der deutschen Sozialversicherung übertragen. In Deutschland übte die Bevölkerung unterdessen immer häufiger Kritik an den Rentenkürzungen, die sie seit den frühen 1930er Jahren erlebte. Anfang 1941 ergriff das Reichsarbeits­ ministerium die Initiative und legte einen ersten Gesetzentwurf vor, der die Rücknahme der früheren Rentenkürzungen vorsah. In der ­Gesetzesbegründung wurde ausgeführt, dass die Kürzungen »andauernd große Mißstimmung hervorgerufen« hätten.1 Mit zwei Gesetzen – eines von 1941, das andere von 1942 – wurden die Ren- ten und andere Leistungen, etwa die Kinderzuschüsse, erhöht. Die »Krankenversicherung der Rentner (KVdR)« wurde eingeführt und der Kreis der rentenberechtigten Witwen ausgeweitet. Die Kosten für die Verbesserungen übernahm das Reich. Diese Gesetze dien- ten vor allem der Propaganda. Sie sollten den Nationalsozia­listen Anerkennung in der Bevölkerung einbringen und deren Durchhal- tewillen im Krieg erhöhen. Es kam zu einer weiteren kriegsbedingten Neuerung: Im Rah- men der sogenannten Zweiten Lohnabzugsverordnung vom April 1942 wurde das Beitragsmarkensystem abgeschafft und durch das Lohnabzugsverfahren ersetzt. Hintergrund dieser Regelung war, dass angesichts des Kriegs Fachkräfte gespart und Verwaltungsab- läufe rationalisiert werden sollten. Einfluss der NS-Rassenpolitik auf die Versicherungs- leistungen und die Versichertenstruktur Die nationalsozialistische Rassenpolitik hatte große Auswirkun- gen auf die Arbeit der Versicherungsträger. Eines der Ziele der Nationalsozialisten war es, die »Gesunden« zu fördern und die 1  Schreiben des Reichsarbeitsministers an den Reichsfinanzminister betreffend Entwurf eines Gesetzes über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung, 31. Januar 1941, Bundesarchiv R 2/18541. Die Rentenversicherungsträger wurden verpflichtet, große Teile ihres Versicherungs­vermögens in Reichs­ anleihen anzulegen. Finanziert wurden damit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ebenso wie Kriegsvorbereitungen.

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