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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

29 ein, ohne aber deren Grundlagen (Pflichtversicherungssystem, Beitragsfinanzierung und Reichszuschüsse) und die historisch ge- wachsene Vielgliedrigkeit in Form einer Vielzahl verschiedener Versicherungsträger ernsthaft in Frage zu stellen. Ein radikaler Umbau des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung war nicht vorgesehen. Das Reichsarbeitsministerium hatte sich in die- ser Frage nicht nur gegen den zunächst in NSDAP-Parteikreisen favorisierten Entwurf einer »Einheitsversicherung« mit zentraler Verwaltung und einheitlicher Finanzierung durchsetzen können, sondern auch gegen die Umbaupläne, die Robert Ley und andere Funktionäre der DAF im Sinn hatten. Ihr Ziel war es, die Renten- versicherung grundlegend umzubauen. Ley strebte die Zerschla- gung der alten Strukturen der Sozialversicherung an. Ihm schweb- te der Aufbau eines »Altersversorgungswerkes des Deutschen Volkes« nach dem Modell einer Staatsbürgerversorgung vor, das dem Einfluss des Reichsarbeitsministeriums entzogen sein und unter der Führung der DAF stehen sollte. Allerdings konnte sich Ley gegenüber dem Reichsarbeitsministerium nicht durchsetzen. Die Ministerial­bürokratie des NS-Staats wollte ihren Einfluss auf diesem Feld auf jeden Fall erhalten. Das »Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung« vom 21. Dezember 1937 bildete den vorläufigen Abschluss der Sanierung. Es zog Finanzen aus der Arbeitslosenversicherung ab und legte fest, dass die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits­ losenversicherung 18 Prozent ihrer jährlichen Beitragseinnahmen an die Arbeiterrentenversicherung und 25 Prozent an die Ange- stelltenversicherung übertragen musste. Das Ausbaugesetz brach- te auch verschiedene Leistungsverbesserungen, die vor allem Fa- milien und Wehr- beziehungsweise Arbeitsdienstpflichtigen zugute kamen: Kinderzuschüsse wurden wieder erhöht, die Gewährung von Kinderzuschüssen und Waisenrenten unter bestimmten Vor- aussetzungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eingeführt sowie Zeiten der Wehr- und Arbeitspflicht als Ersatzzeiten gewertet, für die auch Steigerungsbeträge angerechnet wurden. Das Ausbaugesetz ermöglichte außerdem allen nicht versiche- rungspflichtigen Deutschen unter 40 Jahren, freiwilliges Mitglied in der Reichsversicherung zu werden. Dies war ein Schritt weg von der Rentenversicherung als einer reinen Arbeitnehmerversiche- rung hin zur »Volksversicherung«, die besser in das nationalsozia- listische Weltbild der Volksgemeinschaft passen sollte. In dieselbe Zeitgenössische Darstellung der Sozialversicherung, 1935.

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