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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

26 Das Ende der Selbstverwaltung durch Gleichschaltung Als Adolf Hitler und die Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernahmen, begann die systematische Verfolgung der politischen Gegner des NS-Regimes und der Juden in Deutschland. In den kommenden Monaten wurden alle Lebens- bereiche schrittweise dem Einfluss der Nationalsozialisten unter- worfen und mit ihrer Ideologie durchzogen. Die Sozialversiche- rung und damit auch die Rentenversicherung waren von diesen Vorgängen nicht ausgenommen. Mit dem »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamten- tums« vom 7. April 1933 verschafften sich die Nationalsozia- listen die gesetzliche Handhabe, alle Beamten, Angestellten und Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, die ihnen politisch-weltanschaulich oder »rassisch« missliebig waren. Dies betraf auch die Sozial- versicherungsträger. Jüdische Beschäftigte und politische Gegner der Nationalsozialisten, besonders Sozialdemokraten und Kommunisten, wurden entlas- sen. Zur Überprüfung ihrer »arischen Abstammung« und ihrer Parteizugehörigkeit mussten fortan alle Mitarbeiter und Mitarbei- terinnen der Sozialversicherungsträger einen Fragebogen ausfül- len. Jüdische Ärzte wurden nicht mehr mit Gutachten beauftragt und keine Versicherten mehr in Heilstätten mit jüdischen Besitzern überwiesen. Für die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung war die Zerschlagung der freien Gewerkschaften und die Auflösung aller Arbeiter- und Angestelltenverbände Anfang Mai 1933 einschnei- dend. Die nationalsozialistische Nachfolgeorganisation der Ge- werkschaften wurde die Deutsche Arbeitsfront (DAF) unter Robert Ley. Bereits kurze Zeit später, am 18. Mai 1933, wurden auf Grund- lage des »Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung« weitere Regimegegner und Personen jüdischer Herkunft aus ihren Positionen in der Selbstverwaltung gedrängt und durch NSDAP-treue Gefolgsleute ersetzt. Damit war die Selbstverwaltung de facto schon im Mai 1933 abgeschafft. Mit dem sogenannten Aufbaugesetz, dem »Gesetz über den Aufbau Die Nationalsozialisten schalteten die Versicherungsträger ab 1933 gleich, schafften die Selbstverwaltung ab und entließen viele Mitarbeiter aus politischen und rassistischen Gründen. Besetzung der Räumlichkeiten des Zentralverbands der Angestellten (ZdA) in Hamburg durch die SA am 2. Mai 1933. Anfang 1933 zerschlu- gen die Nationalsozialisten die Gewerkschaften und die Angestell- tenverbände. Viele Mitglieder der Arbeiterbewegung wurden verhaftet. Dadurch verlor die Selbstverwaltung in den Trägern der Rentenversi- cherung einen großen Teil ihrer Mitglieder.

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