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125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung

23 kratische System erodierte. Im Rahmen der im Frühjahr 1930 etablierten Regierungsform der »Präsidialkabinette« war es dem Reichspräsidenten möglich, ohne Zustimmung des Parlaments Notverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. In den Jahren 1931/32 griffen die durch den Reichspräsidenten Hindenburg gestützten Reichskanzler Heinrich Brüning und Franz von Papen per Notverordnungen mehrfach grundlegend in die Arbeit der Ver­sicherungsträger ein. Den durch die Weltwirtschaftskrise be- dingten Defiziten in der Rentenversicherung versuchten sie durch zusätzliche staatliche Zuschüsse und durch die Auflösung von Re- serven zu begegnen. Leidtragende der Notverordnungen waren letztlich die Versicherten und Rentner. So war die Rentenpolitik der Präsidialkabinette von einem strikten Sparkurs und dem Ziel, die Ausgaben erheblich zu reduzieren, bestimmt. Leistungsvorausset- zungen, wie etwa Wartezeiten, wurden verschärft, laufende Renten substantiell gekürzt. Federführende Impulse für diese Politik kamen aus dem Reichsarbeitsministerium, das zudem eine Zentralisierung der So- zialversicherung und eine Stärkung der staatlichen Aufsicht an- strebte. Daher kam es Anfang der 1930er Jahre zu sukzessiven Eingriffen in die Selbstverwaltung. Bereits im Juni 1931 wurden etwa die Aufsichtsbefugnisse des Reichsarbeitsministeriums über Finanzentscheidungen der Versicherungsträger per Notverord- nung entscheidend ausgebaut. Im selben Jahr forderte der RfA-Verwaltungsrat den Reichsar- beitsminister auf, die Rechte der Versicherten wiederherzustellen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Selbstverwaltungsorgane kri- tisierten die Änderungen und verstanden sie als massive Eingrif- fe in ihr Selbstverwaltungsrecht. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahr 1933 knüpften die staatlichen Behörden an die im Rahmen der Notverordnungspolitik getroffenen Maß- nahmen an. Anstehen bei der Erwerbslosenhilfe im Berlin der späten 1920er Jahre. Arbeitslosigkeit und Inflation belasteten die Rentenkassen schwer.

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